Agrarministerkonferenz in Würzburg erfolglos
Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg, die vom 28.-30. August stattgefunden hat, konnte noch keine Einigung erzielt werden. Der AMK-Vorsitzende und bayerische Agrarminister Helmut Brunner hat es auf den Punkt gebracht: „Einigung ist möglich, wenn sich alle bewegen“. Allerdings war die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen, bedingt durch die bevorstehende Bundestagswahl, zu gering. Die Minister haben lediglich die sogenannte Amtschefkonferenz - die Staatssekretäre also – beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, der „die unterschiedliche Interessenlage der Länder berücksichtigt und dem Grundsatz Rechnung trägt, dass in der Gesamtschau von erster und zweiter Säule eine den verschiedenen Belangen gerecht werdende nationale Umsetzung der GAP in Deutschland erreicht wird“.
Agrarminister-Konferenz am 29. und 30. August in Würzburg - keine wirkliche Chance für eine Einigung vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Es wird jetzt die Aufgabe der AMK-Sonderkonferenz in München sein, über die Umsetzung der GAP zu entscheiden. Auf den ersten Blick verfolgen alle Beteiligten dieselben Ziele. Es sind eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen, mehr Umweltschutz, weniger Bürokratie und stärkere Förderung der ländlichen Räume. Es herrschen allerdings erhebliche Meinungsunterschiede, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Das ist zum Teil durch regionale Unterschiede in der Agrar- und Betriebsstruktur der Länder zu erklären. Aber auch politische Überzeugungen spielen in den Verhandlungen eine große Rolle.
Umverteilung zwischen den Säulen
Die Agrarminister müssen nun entscheiden, ob sie von der Möglichkeit, Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, Gebrauch machen wollen. Das Konzept des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sieht keine solche Umverteilung vor. Die ostdeutschen Minister sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Die „grünen“ Minister wiederum wollen den vom EU-Gesetzgeber eingeräumten Spielraum voll ausschöpfen und 15 % des Budgets für die Direktzahlungen in die zweite Säule wandern lassen. Folglich würden die Direktzahlungen um 15 % sinken. Die so gewonnenen Mittel sollen insbesondere für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die Stärkung des Tierschutzes und des ökologischen Landbaus sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete verwendet werden.
Gerechtfertigt wird dieser Schritt mit der überproportionalen Kürzung des Budgets für die 2. Säule durch die EU, die national kompensiert werden soll, wenn es nach den Grünen geht. Der Gegenvorschlag aus Bayern will die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, mit der die Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Räume finanziert werden, um 200 Mio. Euro auf 800 Mio. Euro pro Jahr aufstocken. Die dafür benötigten Mittel spart der Bund infolge der Begrenzung der Beitragszahlungen für den reduzierten EU-Haushalt, argumentiert man. Allerdings ist dies ohne die Unterstützung des künftigen Finanzministers nicht durchzusetzen.
Zusatzzahlung für die ersten Hektare
… lesen Sie den ganzen Artikel in der nächsten dzz, die am 9. Oktober 2013 erscheint!