Verband Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e.V.
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Agrarminister-Konferenz im Wahlkampf-Modus

Das Ergebnis der Zusammenkunft der Länder-Agrarminister mit der Bundeslandwirtschaftsministerin auf Abruf, Ilse Aigner, am 29. und 30. August 2013 in Würzburg ist kein Ergebnis.

Wie nicht anders zu erwarten, konnten sich die Ressortchefs weder auf eines der drei vorliegenden Konzepte zur Umsetzung der neuen EU-Agrarpolitik in Deutschland noch auf Kompromisse einigen.

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v. l.: Dr. Aeikens, Dr. Backhaus, Aigner, Brunner

Wahlkampf-Zeiten, in denen sich Politiker überwiegend zu Duellen begegnen, sind für ergebnisorientierte Zusammenkünfte nicht geeignet. Allerdings drängt die Zeit. Darauf wies Aigner in ihrem Abschlussstatement eindringlich hin. Denn bis Oktober muss ein Ergebnis her, damit der Gesetzgebungsprozess in Deutschland beginnen kann und die europäischen Fördermittel 2014 weiter fließen können. Der Konferenz-Vorsitzende und bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sagte: „Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck und müssen uns ein Stück weit zusammenraufen. Dazu brauchen wir ein Gesamtpaket, mit dem alle leben können“.

Deshalb habe er für den Herbst nach München eingeladen. Dann sind die bayerischen und hessischen Landtagswahlen gelaufen und auch die neue Bundesregierung dürfte sich gefunden haben. Wer dann an Stelle von Aigner im Landwirtschaftsministerium sitzen wird?